Netzneutralität – Konsensfindung im Minenfeld

Timotheus Höttges - Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG.

Timotheus Höttges - Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG.

28.10.2015

Politik hat in unserer Gesellschaft die Aufgabe, unterschiedliche Interessen zum Ausgleich zu bringen. Sicherlich schwierig war das beim Thema Netzneutralität: Die Fronten sind verhärtet, die Positionen teilweise fundamentalistisch. Netzaktivisten, die das Netz als öffentliches Gut begreifen, das bisher „neutral“ sei. Internetunternehmen, die fürchten, stärker zur Kasse gebeten zu werden. Und schließlich Telekommunikationsunternehmen, die um die Refinanzierung ihrer milliardenschweren Investitionen in die Breitbandinfrastruktur fürchten.

Die Politik hat sich die unterschiedlichen Positionen über Monate angehört: Von Lobbyisten beider Seiten, über Petitionen, klassische Medien und Social Media. Jetzt hat das EU-Parlament den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern gebilligt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der durchaus ausgewogen ist: Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung. Die neue Verordnung soll ausschließen, dass der Internetzugang für EU-Bürger eingeschränkt wird. Regulierungsbehörden werden dafür zusätzliche Aufsichtskompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten erhalten. Gleichzeitig bleibt es aber möglich, auch in Zukunft innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. Das sind die so genannten Spezialdienste.

Warum braucht es diese Spezialdienste im Netz? Das Internet ist vielfältig und bringt Dienste hervor, an die bis vor kurzem noch niemand gedacht hat. Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie. Gemeinsam haben diese Dienste, dass sie andere, teilweise höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen oder die E-Mail, die auch ein paar Millisekunden später ankommen kann. Eine Videokonferenz sollte beispielsweise auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen.

Schon heute ist die Qualitätsdifferenzierung im Netz längst gelernte Praxis. Nutzer können selbst entscheiden, wie viel Service sie wollen, und was ihnen dieser Service wert ist: So kostet beispielsweise mehr Speicherplatz für Mails extra, genauso wie erweiterte Suchfunktionen bei Xing und LinkedIn oder Videos in HD statt SD. In Zukunft wird es eben auch die Möglichkeit geben, einen Dienst für ein paar Euro mehr in gesicherter Qualität zu buchen. Qualitätsdifferenzierung ist keineswegs eine Revolution im Netz, sondern die natürliche Weiterentwicklung.

Gegner von Spezialdiensten behaupten, kleine Anbieter könnten sich diese nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig: Gerade Start-Ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können. Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. Das können sich Kleine nicht leisten. Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz.

Das Internet ist aber sicherlich mehr als ein virtueller Marktplatz. Es hat als Informations- und Partizipationsmedium eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Es muss deshalb frei, offen und ohne Diskriminierung bleiben. Es ist verständlich, dass aus Sorge um diese Bedeutung die neuen Spielregeln für die EU definiert wurden. Im Ergebnis hat das freie und offene Internet jetzt eine gesetzliche Bestands- und Zukunftsgarantie. Gleichzeitig bleibt aber die Chance bestehen, das Netz durch höhere Investitionen und mit neuen innovativen Diensten weiterzuentwickeln. Der Ausgleich der Interessen ist der EU und der Politik in Europa damit gelungen. Das ist gut für Europa. Und gut für das weltweite Netz.

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