ReSA: Unterstützung für Sicherheitsbehörden

21.01.2015

Telekommunikationsunternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, mit inländischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Bei der Telekom gibt es dafür in Deutschland vier so genannte Regionalstellen für staatliche Sonderauflagen (ReSAs).

Basis der Arbeit in den Regionalstellen für staatliche Sonderauflagen sind die Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (§§ 110 ff. TKG), die die Unternehmen dazu verpflichten, Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen und Sicherheitsbehörden Auskünfte zu erteilen. Die Telekom beschäftigt für diese Aufgaben rund 40 Mitarbeiter an den Standorten Berlin, Hannover, Frankfurt am Main und Münster. Die Kollegen bearbeiten die Anordnungen der Gerichte und Behörden regional. Zudem müssen sie an die Inhaber von Film- und Musikrechten Auskunft zu IP-Adressen erteilen (§ 101 UrhG). Auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf Basis des BND-Gesetzes gehört zu ihren Aufgaben, beansprucht aber weniger als ein Prozent ihrer Arbeitszeit.

Die technischen Bedingungen hat der Bund in der sogenannten Telekommunikationsüberwachungsverordnung festgelegt. Umfangreiche Anforderungen sieht die Verordnung auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem BND vor. So muss dem BND an einem Punkt im Inland die vollständige Kopie der zur Überwachung angeordneten Kommunikation übergeben werden. Telekommunikationsunternehmen haben in ihren Räumen den Zutritt von BND-Mitarbeitern zu ermöglichen und die Aufstellung von technischer Ausrüstung des BND zu dulden. Weitere Einzelheiten muss das Unternehmen durch Verträge mit dem BND festlegen.

Die Telekom achtet streng auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes. Sofern Behörden in die Grundrechte eingreifen, stellt die Telekom die rechtlich einwandfreie Bearbeitung staatlicher Überwachungs- und Auskunftsersuchen sicher. Insbesondere ist gewährleistet, dass die Telekom nur dann tätig wird, wenn die für die Telekom überprüfbaren rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Unterstützungsleistungen für Überwachungsmaßnahmen werden dabei strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip erbracht, das heißt es sind immer zwei Mitarbeiter eingebunden, die sich gegenseitig kontrollieren. Diese Vorgehensweise schützt vor Arbeitsfehlern. Die einzelnen Bearbeitungsschritte werden ausführlich dokumentiert und unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch den Sicherheitsbevollmächtigten sowie durch die Bundesnetzagentur. Zusätzlich prüfen der Datenschutzbeauftragte und die interne Revision der Deutschen Telekom.

In den meisten Fällen erhält die Telekom eine Entschädigung für ihre Inanspruchnahme von der jeweiligen Behörde. Die Entschädigungssätze sind im Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Die Telekom wird dabei grundsätzlich wie ein Zeuge entschädigt, der vor Gericht aussagen muss.

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