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Andreas Kadelke

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Digitale Experimentierräume nutzen

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180614-digitalpolitik-netzgeschichten

Ein Koalitionsvertrag, der digitaler kaum klingen könnte; eine Staatsministerin für Digitalisierung; diverse Programme oder Pakte die unser Land digital fit machen sollen. Die deutsche Politik, scheint es, ist in der Digitalisierung angekommen. Und doch sind die kritischen Stimmen unüberhörbar, die sagen, unser Land sei auf diesem Feld längst abgehängt. Hier sei die Infrastruktur viel besser, da die Bildung, dort die Forschung. Alles ganz schrecklich. Deutschland liegt demnach gefühlt auf Platz 201 von 200 möglichen. Grund genug für uns, in der telegraphen_lounge mal wieder nach dem Rechten zu sehen und zu fragen: „Digitalpolitik 2018 - Aufbruch oder weiter so?“

Mit den Bundestagsabgeordneten Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen), Manuel Höferlin (FDP) und Maik Beermann (CDU/CSU) konnten wir drei ausgewiesene Fachleute auf diesem Gebiet gewinnen. Alle drei waren sich einig, dass die Digitalisierung in der Politik angekommen sei, auch wenn es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen darüber gab, wie es weitergehen soll. 

Höferlin schilderte mit einer persönlichen Anekdote, wie der Bundestag sich in diesem Themenfeld weiterentwickelt hat. Als er 2009 erstmals als Netzpolitiker in den Bundestag einzog, hätten ihm etablierte Kollegen geraten, sich lieber noch ein „richtiges“ Standbein zu suchen. Heute hört er derlei Ratschläge nicht mehr, Digitalisierung ist ein gefragtes Beschäftigungsfeld im Parlament. 

Unabhängig davon hatten alle Redner genug Kritikpunkte. Anna Christmann begrüßte zwar, dass Deutschland nun eine Staatsministerin für Digitalisierung hat. Doch ohne Kompetenzen und ohne Budget komme sie ihr eher wie eine Digitalbotschafterin vor. Auf den Digital-Feldern Verwaltung, Bildung und Forschung sei Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt, bemängelte sie.

Diskutierten über Digitalpolitik (v.l.): Moderator Volker Wieprecht, Anna Christmann, Manuel Höferlin und Maik Beermann. 

Diskutierten über Digitalpolitik (v.l.): Moderator Volker Wieprecht, Anna Christmann, Manuel Höferlin und Maik Beermann. 

Der Regierung mangele es zwar nicht Erkenntnis, so Manuel Höferlin, wohl aber an der Ernsthaftigkeit in der Umsetzung. Er kritisierte beispielsweise, dass die Einnahmen, die sich der Bund aus der geplanten Versteigerung der 5G-Lizenzen erhoffe, schon „dreimal ausgegeben“ seien.

Kritische Infrastrukturen schützen

Maik Beermann verwies auf verschiedene Errungenschaften auf dem Feld der Digitalpolitik. Beispielhaft nannte er das IT-Sicherheitsgesetz. Das trage dazu bei, dass Unternehmen kritische Infrastrukturen schützen müssten.

Keine Diskussion über Digitalisierung ohne das Thema Breitbandausbau. Von 4,4 Milliarden Euro, die der Bund zur Förderung des Ausbaus bereitgestellt habe, seien erst 70 Millionen Euro abgerufen worden, so Beermann. „Eine Katastrophe.“ Ein Grund dafür sei, dass es keine ausreichenden Kapazitäten für den Tiefbau gebe – jedenfalls nicht nach deutschen Standards.

Im Wettbewerb mit anderen Nationen plädierte Anna Christmann dafür, „digitale Souveränität in Europa zu erhalten“. Auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) sei „eine starke europäische Forschung auf Grundlage europäischer Werte“ zwingend notwendig. Als Beispiele für solche europäischen Werte nannte sie Datensparsamkeit und gerechte Arbeitsbedingungen.

Maik Beermann verwies hier auf das geplante deutsch-französische Forschungszentrum für KI. Deutschland und Frankreich könnten hier als große Player Vorreiter sein und gemeinsam mit kleineren Staaten wie Lettland Gutes erreichen.

"Alles gleichzeitig machen"

Manuel Höferlin forderte mehr Tempo: „Wir dürfen Themen nicht nacheinander abarbeiten. Wir müssen alles gleichzeitig machen.“ Zwar begrüßte er die geplante Enquete-Kommission des Bundestags zu künstlicher Intelligenz. Doch zwischenzeitlich hätten Unternehmen bereits eine Milliarde Euro Investitionen in KI aus Deutschland abgezogen. Grund: In Deutschland könnten sie neue Geschäftsmodelle nicht ausprobieren, weil die Rahmenbedigungen fehlen.

Der Koalitionsvertrag habe dazu den interessanten Begriff Experimentierräume geprägt, so Anna Christmann. Sie plädierte dafür, solche Räume nun auch zu nutzen. Beispielsweise in der vernetzten Mobilität. „Warum probieren wir das nicht in bestimmten Regionen einfach mal aus?“, fragte sie.

Die von Volker Wieprecht kurzweilig moderierte Diskussion hatte noch viele weitere spannende Aspekte, die hier keinen Platz finden. Ich empfehle für die volle Ladung Digitalisierung die Aufzeichnung unseres Livestreams. Und die kommende Folge der Netzgeschichten wird die Experten unserer Diskussion noch einmal zu Wort kommen lassen. Also, nicht verpassen und am besten einfach den Kanal abonnieren.

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