Luft nach oben, Luft nach unten - zum Zustand der Digitalen Agenda
7 Handlungsfelder mit 121 konkreten Maßnahmen - das ist die Digitale Agenda, mit der die Bundesregierung Deutschland bis 2017 in die digitale Weltspitze führen will.
Im August 2014 wurde das Paket verabschiedet. Während die Regierung sich in der Umsetzung auf gutem Weg sieht, wird von anderer Seite nicht mit Kritik gespart. "Deutschland verpasst den Anschluss", überschrieb etwa die Zeit Online einen Gastbeitrag; der Junge Wirtschaftsrat CDU forderte unlängst "Bundesregierung muss Digitale Agenda jetzt umsetzen" und meint damit also, dass es an der Umsetzung noch hapert.
Was denn jetzt? Läuft? Oder ist da noch Luft nach oben? Mit den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Konstantin von Notz (B90/Die Grünen) haben wir zwei ausgewiesene Experten in die telegraphen_lounge eingeladen, um genau darüber zu sprechen. Beide netzpolitische Sprecher ihrer Fraktionen, beide Mitglieder im Ausschuss "Digitale Agenda", Klingbeil auf Seiten der Großen Koalition, von Notz aus der Opposition.
Mit Blick auf den Titel der Veranstaltung ("Digitale Agenda - Luft nach oben?") sagte von Notz: "Es ist wenig Luft nach unten." Die Große Koalition habe die Vorarbeiten aus der vorangegangenen Legislaturperiode "komplett liegen lassen". Anstatt die Verantwortung für die Digitalisierung in einem Ministerium zu bündeln, habe die Regierung sie auf drei Häuser (Inneres, Wirtschaft, Verkehr) verteilt. "Und der digitale Ausschuss hat bei keinem einzigen Thema die Federführung", kritisierte der Grüne.
Dem hielt Lars Klingbeil entgegen, dass die Bundesregierung bereits eine ganze Menge auf den Weg gebracht habe. Er verwies beispielsweise auf das E-Health-Gesetz oder die Abschaffung des Routerzwangs. Einen Großteil der Maßnahmen aus der Digitalen Agenda habe die Große Koalition angepackt, etwa ein Drittel bereits umgesetzt, so Klingbeil.Beide Politiker sprachen sich für eine Forcierung des Breitbandausbaus aus. Von Notz fordert "Fiber to the Bauernhof", also Glasfaser bis in den letzen Winkel unserer Republik.
.@KonstantinNotz: "Wir brauchen Fiber To The Bauernhof, machen wir doch auch mit den Briefen." Es wird Wahlkampfzeit. #tlounge
— Stefen Niemeyer (@2n1f) 13. Januar 2016
Ein teures Vorhaben, das Experten auf bis zu 80 Milliarden Euro veranschlagen. Wie das zu finanzieren wäre, blieb allerdings letztlich offen. Von Notz' Vorschlag, der Bund solle seine verbliebenen Telekom-Anteile an die KfW geben und das Geld in den Breitbandausbau stecken, würde jedenfalls für einen solchen Ausbau nicht ansatzweise genügen. Lars Klingbeil sagte, die Wirtschaft müsse hier mit ins Boot. Wo sie ja zum Teil schon ist. Die Telekom steckt Jahr für Jahr Milliarden in den Breitbandausbau, mehr als ihre Wettbewerber. Alleine allerdings kann auch die Telekom keine 80 Milliarden mal so eben stemmen. Was bei der Verteilung der Marktanteile in Deutschland ja auch nicht darstellbar wäre. Beide Digitalpolitiker ließen durchblicken, dass sie dem kurzfristig umsetzbaren Zwischenschritt eines großflächigen Teil-Glasfaserausbaus mit der Vectoring-Technologie wenig Gegenliebe entgegenbringen. Schlüssige Finanzierungskonzepte für einen umfassenden Glasfaserausbau blieben sie allerdings auch schuldig. Auch um des Deutschen liebstes Kind, das Auto, drehte sich die Diskussion. Konkret um die Frage, ob Google, Apple, Tesla eine Bedrohung für die deutsche Autoindustrie seien. Ja, sagte Lars Klingbeil. "Aber die Autoindustrie scheint das verstanden zu haben."
Es hat immer irgendwie funktioniert in der deutschen Automobilbranche aber diesmal wird es bedrohlich. #tlounge — Ann Cathrin (@anncathrin87) 13. Januar 2016
Die Versuche zum autonomen Fahren auf einem Teilstück der A9 (dazu haben wir auch einen Beitrag in den Netzgeschichten gedreht) sei in diesem Zusammenhang ein gutes Projekt.
Wenn Ihr mehr zum Thema wissen möchtet: In der aktuellen Folge der Netzgeschichten berichten wir über die Digitale Agenda mit Aussagen von Lars Klingbeil und Konstantin von Notz. Und falls Ihr keine Zeit hattet, die telegraphen_lounge zu besuchen oder den Livestream zu verfolgen: Den Stream könnt Ihr noch etwa vier Wochen abrufen.
