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"Wir brauchen eine moderne Regulierung"

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Spitzenvertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft trafen sich zum 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden. Im Blickpunkt der rund 600 Teilnehmer - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Telekom-Chef René Obermann - standen Fragen zum Schutz persönlicher Daten oder der Breitbandversorgung auf dem Land.

Vor dem Gipfel hatte Telekom-Chef und BITKOM-Vizepräsident René Obermann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch einmal die Wichtigkeit des Breitbandausbaus betont. Dieser sei entscheidend für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftstandorts Deutschland. Dies unterstrich auch die Studie "Offen für die Zukunft - Offen in die Zukunft", die in Dresden vorgestellt wurde. 1000 internationale Experten wurden dafür befragt. Ihr Fazit: IKT ist eine Schlüsseltechnologie, gerade um die Wettbewerbsfähigkeit klassischer Industriebranchen wie Fahrzeugbau, Maschinenbau oder der Elektronik zu erhalten.

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"Auf dem IT-Gipfel haben wir darüber gesprochen, wie wir die Anwendung, aber auch die Entwicklung neuer IKT-Produkte und -Dienste in Deutschland vorantreiben können", zeigte sich Obermann zufrieden. In einer der Arbeitsgruppen des Gipfels, die der Telekom-Chef selbst leitete, wurde außerdem ein Ergebnispapier vorgestellt. Die Branche hat darin Regeln für einen freiwilligen, offenen Netzzugang mit gleichen Regeln für alle Unternehmen erarbeitet. "Wir brauchen eine moderne Regulierung. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen ganz konsequent so setzen, dass wir Infrastrukturinvestoren Spielräume haben", erläuterte Obermann. Regulierung solle nur dort einsetzen, wo sich die Unternehmen nicht einigen könnten. Wenn die Preise von Vorleistungen reguliert und in der Folge immer weiter abgesenkt würden, wie zuletzt die Mobilfunkterminierungsentgelte, sei das falsche Signal für Investoren. "Die Politik hat jetzt mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen."

Die Gipfelerklärung unterstrich zudem die Bedeutung von intelligenten Netzen für neue Dienste und Produkte - auf diesen Wachstumsfeldern will die Telekom in den kommenden Jahren stark wachsen, etwa in den Bereichen Energie, Gesundheit und Medien, aber auch beim Cloud Computing.

Für Gesprächsstoff haben zudem die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit gesorgt. Auf dem Gipfel wurde über die gemeinsame Verantwortung von Internetnutzern, Wirtschaft und Staat für ein verlässliches und vertrauenswürdiges Handeln im Internet diskutiert. Sichere E-Business und E-Government-Lösungen wie zum Beispiel De-Mail und der neue Personalausweis kommen dabei einer Schlüsselrolle zu. Der Branchenverband legte dazu auf dem Gipfel einen Datenschutz-Kodex vor – Innenminister Thomas de Mazière hatte eine entsprechende Selbstverpflichtung eingefordert. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sagte, die Verbraucher müssten eine gesetzlich verbriefte Kontrolle über ihre eigenen Daten erhalten. Der Kodex sei hier ein erster Schritt, so Schaar.

Der IT-Gipfel diente nicht zuletzt der Umsetzung der kürzlich vorgestellten IKT-Strategie der Bundesregierung 'Deutschland Digital 2015'. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: "Damit haben wir uns ehrgeizige, aber erreichbare Ziele gesetzt - unter anderem 30.000 neue Arbeitsplätze im IKT-Sektor in den nächsten fünf Jahren, eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen und die Senkung des Energieverbrauchs der IKT im Bereich des Bundes um 40 Prozent bis 2013." Zudem gelte der Augenmerk dem weiteren Ausbau IKT-basierter Netze insbesondere in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Umwelt und Verkehr. Schließlich wolle man auch in der Verwaltung die Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien umfassender nutzen. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich zudem darauf verständigt, dass auch in der nächsten Generation breitbandiger Netze der Markt das Prinzip des offenen Internets gewährleisten soll und riefen zu einer Versachlichung der Debatte auf.

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