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Thomas Kremer

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In der Patentfalle

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Ein Beitrag von Dr. Thomas Kremer, von 2012 bis März 2020 Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, Datenschutz, Recht und Compliance.

Dr. Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Datenschutz, Recht und Compliance.

Dr. Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, Datenschutz, Recht und Compliance.

Das deutsche Patentrecht gefährdet Innovation und Fortschritt in unserer Gesellschaft. Was als Schutz für Erfinder gedacht war, kann zum Blackout im Telekommunikationsnetz führen. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung unserer Gesellschaft ist das besonders gefährlich.

Gut gemeint ist das Patentrecht zweifellos. Erfinder sollen davor geschützt werden, dass ihre technischen Innovationen ohne Gegenleistung von Dritten genutzt werden. Patente schützen so das Recht am geistigen Eigentum. Das fördert die Innovationskraft der Wirtschaft und den technischen Fortschritt der Gesellschaft. 
 
Werden Patente genutzt, muss eine Lizenzgebühr gezahlt werden. Wird ein Patent wissentlich oder unwissentlich ohne Lizenz genutzt, hat der Patentinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz. Mit dem Patent ist aber auch ein Unterlassungsanspruch verbunden. Damit kann der Patentinhaber verlangen, dass andere sein Patent nicht nutzen. Und das kann kritisch werden. 

Der Unterlassungsanspruch führt soweit, dass der Patentinhaber Dienste abschalten oder die Vermarktung von Produkten gerichtlich stoppen lassen kann. Und dieses Recht wird zunehmend als Druckmittel missbraucht, um überzogene Lizenzforderungen durchzusetzen. So sammeln etwa sogenannte Patenttrolle Patente Dritter, um die Portfolios dann finanziell auszuschlachten. Der Unterlassungsanspruch dient dabei als Drohmittel. Besonders betroffen ist die Telekommunikationsbranche, eine Hightech-Industrie in der es sehr viele Patente gibt. 

Im Fokus stehen besonders sogenannte standardessentiellen Patente (SEP). SEP decken technische Standards ab, auf die sich eine Branche geeinigt hat, um Interoperabilität zu gewährleisten. Standardisierte Technologie kann in der Regel nicht durch alternative Technik ersetzt werden. Deshalb führt auch an SEP kein Weg vorbei. Unterlassungsdrohungen zu diesen Patenten sind deshalb besonders kritisch. Ist Infrastruktur betroffen, könnte eine Abschaltung von Diensten auch das Netz betreffen. Das würde im schlimmsten Fall bedeuten: Keine Telefonie und kein Internet. Der gesellschaftliche Schaden wäre immens. 

Zwar ist der Unterlassungsanspruch bei SEP eingeschränkt. Aber wann und unter welchen Bedingungen diese Einschränkung greift, ist derzeit äußerst unklar. Dabei liegt die Krux vor allem im deutschen Recht. Anders als in vielen anderen Ländern kann der Unterlassungsanspruch hier nahezu schrankenlos ausgeübt werden. Das gefährdet auch die gesellschaftliche Entwicklung: Die Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft sorgt dafür, dass die Abhängigkeit von der Netzinfrastruktur steigt. Umso mehr Geräte ans Netz angeschlossen sind, umso wichtiger wird eine zuverlässige Infrastruktur. Und das gilt nicht nur für die bekannten Telekommunikationsdienste, sondern auch für zukünftige Entwicklungen wie das Internet der Dinge, Industrie 4.0 oder das vernetzte Fahren.

Für den deutschen Gesetzgeber besteht also Handlungsbedarf. Vorbilder gibt es: Das anglo-amerikanische Patentrecht beispielsweise sieht eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor. Und auch in den europäischen Vorschriften (IPR Enforcement Directive) gibt es diesen Grundsatz. Dabei werden die Auswirkungen einer Unterlassungspflicht zu der konkreten Patentverletzung ins Verhältnis gesetzt. So könnte etwa eine Netzabschaltung verhindert werden, weil die nachteiligen gesellschaftlichen Konsequenzen zu groß sind. Deutschland hat die EU-Richtlinie bisher nicht in diesem Sinne umgesetzt. Der Gesetzgeber sollte die aktuelle Legislaturperiode nutzen, um Verhältnismäßigkeit auch im deutschen Patentrecht umzusetzen. 

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