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Thomas Kremer

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Spielregeln für die Digitalisierung

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Ein Beitrag von Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG.

Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Datenschutz, Recht und Compliance.

Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, Datenschutz, Recht und Compliance.

Autos, die alleine fahren. Roboter, die sich mit künstlicher Intelligenz selbstständig machen. Und Menschen, deren künftiges Verhalten mit der Analyse von Massendaten prognostiziert werden kann. Die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft revolutionieren. Sie bietet großartige Chancen für ein besseres Leben. Und sie birgt das Risiko des gläsernen Bürgers, der seine Souveränität verliert, von Maschinen ersetzt und dessen Sicherheit bedroht wird.

Die potenziellen Risiken zeigen, dass man die Digitalisierung nicht einfach laufen lassen darf. Ein Verbot von Puppen, die Kinderzimmer ausspähen, war sicher nur der Anfang. Die grundlegende Frage ist: Was für eine digitale Welt wollen wir? Eine Welt, in der alles gemacht werden darf, was gemacht werden kann? Oder eine Welt, in der die Grundprinzipien einer freien und sozialen Gesellschaft, die das Individuum schützt, weiterhin gelten? Ich meine: Wir brauchen Spielregeln für die Digitalisierung. Und diese müssen in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs entwickelt werden.

Erste Ansätze gibt es bereits. Für die Auswertung großer Datenmengen (Data Analytics) und die Vernetzung von Maschinen, Geräten und Produktionsprozessen (Industrie 4.0. und Internet der Dinge) wird im Allgemeinen weniger Handlungsbedarf gesehen. Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung gerade erst ein Regelwerk auf den Weg gebracht, das gleichzeitig ein hohes Datenschutzniveau sichert und neue digitale Geschäftsmodelle ermöglicht. Der Schlüssel dazu sind – neben der Einwilligung der Betroffenen - Anonymisierung und Pseudonymisierung, um personenbezogene Daten und damit den Menschen angemessen zu schützen. Entscheidend ist, dass die europäischen Regeln in allen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet werden – und möglichst auch über die EU hinaus international als Standard gesetzt werden. Ob das gelingt ist aber offen und sicher kein einfaches Ziel.

Kritischer sind die ethisch-rechtlichen Fragen, die sich auf Robotik und künstliche Intelligenz beziehen. Wer haftet für Schäden, die ein selbststeuerndes Auto anrichtet? Der Hersteller des Autos, der Programmierer oder der Nutzer? Wie muss ein autonomes System agieren, wenn eine Notstandssituation wie ein Unfall unvermeidbar ist? Wer entscheidet, ob das Schulkind oder der Rentner überfahren wird? In Deutschland entwickelt eine Ethikkommission Leitlinien für das automatisierte Fahren. Mit zivilrechtlichen Regeln für die Robotik beschäftigt sich bereits das Europaparlament. Eine Gruppe von Wissenschaftlern hat zudem mögliche Grundprinzipien für künstliche Intelligenz veröffentlicht: Dazu gehört etwa, dass Systeme, die künstliche Intelligenz nutzen, über ihren gesamten Lebenszyklus sicher sein müssen und diese Sicherheit auch überprüfbar sein muss. Oder dass die Kontrolle über künstliche Intelligenz immer beim Menschen liegen muss. Der Mensch soll also bestimmen, welche Entscheidungen an Systeme abgegeben werden. Ich begrüße diese Ansätze. Die Debatte über diese Regeln muss aber breiter geführt werden. Im Schadensfalls muss zudem geregelt sein, wer haftet. Die Komplexität der technischen Systeme darf nicht zu Lasten des Geschädigten gehen. Das bedeutet auch, dass wir bezahlbare Versicherungslösungen brauchen. Nur so entsteht Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung geht zwangsläufig einher, dass die Risiken von Cyberattacken größer werden. Wenn immer mehr Menschen, Maschinen und Geräte miteinander vernetzt werden, verlagert sich auch die Kriminalität stärker ins Netz. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, brauchen wir vor allem mehr Austausch und Transparenz über Cyberangriffe und Angriffsmuster – sowohl zwischen Unternehmen als auch mit staatlichen Sicherheitsbehörden und das auch international.

Benötigt werden zudem intelligentere Analysesysteme, die in Echtzeit anomales Verhalten in Systemen bemerken und reagieren. Und wir brauchen eine Verantwortlichkeit der Hersteller von Hard- und Software sowie der Netzbetreiber und Diensteanbieter für die Sicherheit ihrer Produkte und Lösungen. Keiner darf sich seiner Verantwortung entziehen und das sollte auch auf europäischer Ebene so gesetzlich festgeschrieben werden. Das ist längst überfällig und die Zeit drängt.

Für ein globales Netz brauchen wir international möglichst einheitliche Sicherheitsstandards und Regeln. Und auch die militärische Nutzung von Cyberwaffen durch Staaten muss adressiert werden. Ein Angriff auf kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung kann ähnliche fatale Folgen haben wie Landminen. Und für diese ist es ja durchaus gelungen, eine internationale Ächtung durchzusetzen. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Staaten in der Genfer Konvention zudem Regeln für bewaffnete Konflikte niedergeschrieben. Diese Konvention gilt im Prinzip auch im Cyberraum. Wir müssen aber erkennen, dass bei Cyberangriffen nur schwer zwischen ziviler und militärischer Bedrohung unterschieden werden kann. Auch manche Staaten nutzen für Cyberangriffe kriminelle Organisationen und deren Fähigkeiten zur Verschleierung. Daher brauchen wir Regeln und Initiativen, die den Cyberraum vor privaten Angriffen und staatlichen Online-Attacken schützen. Absehbar müssen daher Angriffe auf kritische Infrastrukturen international geächtet und Angreifer entsprechend verfolgt werden – egal, ob dahinter Kriminelle oder staatliche Akteure stecken. Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit im Cyberraum.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Digitalisierung das Leben der Menschen besser machen kann. Wir müssen aber darauf achten, dass wir dafür die richtigen Spielregeln entwickeln. Sonst riskieren wir das Vertrauen der Menschen in den Fortschritt, der sich nie so rasant entwickelt hat wie heute.

 

Thomas Kremer ist Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance der Deutschen Telekom und Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex.

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