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Wolfgang Kopf

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5G – Es steht sehr viel auf dem Spiel

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Ein Beitrag von Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung.

Portrait Wolfgang Kopf.

Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG.

​​​​​Mit Spannung wurde der neue Entwurf der Auktionsbedingungen der Bundesnetzagentur erwartet. Am Freitag hat die Behörde einen fast 180seitigen Vorschlag zur Vergabe der 5G-Frequenzen an den Beirat verschickt. Das Ergebnis ist enttäuschend. Denn es wird die Chance vertan, Deutschland wirklich zum 5G-Leitmarkt zu machen. Stattdessen hat die Bundesnetzagentur die Auflagen für uns und die beiden anderen Netzbetreiber (Vodafone und O2) noch einmal verschärft. Nur zu Erinnerung: Als die Bundesnetzagentur im September ihre Vorschläge gemacht hat, sagte sie schon, dass damit die Grenze des Zumutbaren für die Netzbetreiber erreicht sei. Doch jetzt hat sie auf Druck der Politik bei den Auflagen noch einmal draufgesattelt. 

Und noch eins zur Erinnerung: Deutschland hat alle Chancen 5G-Leitmarkt zu werden, mit der Deutschen Telekom als führendem Betreiber. Dazu braucht Deutschland eine möglichst flächendeckende leistungsstarke Infrastruktur, die den zukünftigen Bedürfnissen von Bürgern und Industrie gerecht wird. Dieses Netz wollen wir bauen. Das haben wir zuletzt erneut mit unserem 8-Punkte-Plan öffentlich bekundet. Wir als Telekom sind 5G-ready. Wir haben die Glasfaser beim Vectoring-Ausbau in fast jede Straße gebracht, einen Großteil unserer Antennenstandorte bereits mit Glasfaser ausgestattet. Wir haben mit Mobile-edge die Schlüsseltechnologie für autonomes Fahren und zahlreiche Industrieanwendungen geschaffen. Wir haben alle Voraussetzungen, um 5G in Deutschland voranzubringen und wir haben dafür schon viel getan.

Doch die Politik hat all dies komplett ignoriert und sich mit Forderungen nach flächendeckender Versorgung in jeder Ackerfurche und jedem Waldstück überboten. Forderungen, die an der Physik der Frequenzen, an wirtschaftlichen Realitäten, wie vorhandene Baukapazität oder an den tatsächlichen Hindernissen, wie Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk, völlig vorbeigehen und jetzt umgesetzt werden sollen. 

Allfällige Parallelen zu einer „Energiewende“ sind rein zufällig

Auch bei der Energiewende wurde das meiste staatlich verfügt. Windparks wurden ohne entsprechende Stromtrassen gebaut, Stromtrassen wurden festgelegt, ohne den Widerstand der Bevölkerung zu berücksichtigen, Kraftwerke wurden nach fragwürdigen Kriterien abgeschaltet, und alles sah nur auf den ersten Blick nach einem Plan aus. Die, die ein wenig Ahnung hatten, warnten. Die Behörde, die es besser wissen musste, schwieg. Jetzt verfehlt Deutschland voraussichtlich die Klimaziele und die Strompreise, die wir alle zahlen, werden nach Meldungen von letzter Woche im nächsten Jahr erneut kräftig erhöht. 

Gleiches droht jetzt bei den neuen Mobilfunkfrequenzen. Auf Druck der Politik hat die Bundesnetzagentur die Auflagen noch einmal verschärft. Und die Bonner Behörde behauptet tapfer, das sei gerade noch zumutbar und verhältnismäßig. Was im September schon nicht stimmte, ist jetzt erst recht nicht richtig. Noch mehr Straßen und Bahnstrecken, noch mehr Wasserstraßen sollen mit Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s versorgt werden. 

Grundlagen der Physik

Ein solch falsch dimensionierter Ausbau ist wirtschaftlich unrealistisch, setzt falsche Prioritäten, wird an bürokratischen Hindernissen scheitern und ignoriert Grundlagen der Physik. 

Denn die jetzt zur Vergabe anstehenden Frequenzen eignen sich gerade nicht für den flächendeckenden Ausbau mit schnellem mobilen Internet. Der Branchenverband GSMA hat dies noch einmal deutlich gemacht: „Das Frequenzband von 3,4 bis 3,8 GHz ist essentiell für 5G. Mit der frühzeitigen Bereitstellung dieses Spektrums nimmt Deutschland eine Führungsrolle bei 5G ein, riskiert aber mit unnötigen Auflagen auch seine 5G-Zukunft“, sagt Mats Granryd, Generaldirektor der GSMA. „Frequenzen sind eine begrenzte Ressource, die so effizient wie möglich genutzt und verwaltet werden sollte, damit künftig alle von 5G profitieren.“

So stehen zum Beispiel die vorgeschlagenen Versorgungsauflagen für das 3,6-GHz-Band im Widerspruch zu physikalischen Gesetzen, die die Ausbreitungscharakteristiken von Funkwellen im mittleren Frequenzbereich bestimmen. Diese Frequenzen bieten zwar eine hohe Kapazität, können aber nur relativ kleine räumliche Bereiche abdecken. Für eine großflächige Abdeckung ist dieses Band im Gegensatz zu Bändern mit niedrigeren Frequenzen nicht geeignet. Die jetzigen Bedingungen erlauben zwar eine Erfüllung der Auflagen mit anderen Frequenzen als 3,6 GHz. Aber auch das würde dazu führen, dass zehntausende neue Masten gebaut werden müssen. Und es ist schon jetzt abzusehen, dass der von der Politik so vollmundig verkündete Antennenwald an den zweieinhalbjährigen Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur – den längsten in Europa – an der Dichte der Bürgerinitiativen und an sonstigen Vorschriften – etwa zum Bau von Antennen in Landschafts- und Naturschutzgebieten – grandios scheitern wird. 
 
Wie schon bei der Energiepolitik setzt sich die Politik über den Fachverstand der Wirtschaft und der Behörde hinweg, die dafür sorgen soll, dass Energiewende und 5G-Leitmarkt Wirklichkeit werden.

National Roaming

Die verschärften Auflagen sind aber nicht der einzige Kritikpunkt. Die unklaren Bestimmungen zu National Roaming, auch wenn sie abgemildert wurden, lassen weiterhin Rechtssicherheit vermissen und bergen kaum abzuschätzende Risiken für investierende Unternehmen. Denn mit solchen Vorschlägen werden Unternehmen, die bislang kaum einen Cent in ein eigenes Netz investiert haben, deutlich bevorzugt. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie etwa Kanada zeigen, wohin ein solches Pflicht-Roaming führt: Weniger Investitionen in ländlichen Regionen, die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land nimmt zu. 

Klärung erforderlich

Bedauerlich ist insbesondere, dass in der Debatte der vergangenen Wochen vor allem die immer weiterreichenden Forderungen einzelner Abgeordneter nach Auflagen Gehör gefunden haben. Vernünftige Einschätzungen, wie etwa zahlreicher Wirtschaftsverbände oder das Institut der deutschen Wirtschaft, die zu Besonnenheit mahnen, wurden dagegen ausgeblendet.

Für uns ist daher klar: Die Entscheidung über solche Milliarden-Investitionen – und damit über den Erfolg von 5G in Deutschland – erfordern Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Beides sollte bis zur finalen Entscheidung der Vergabebedingungen am 26. November sichergestellt werden. Im Übrigen sehen dies unsere Wettbewerber wie Vodafone oder O2 ähnlich. Auch dort werden die Vorschläge intensiv juristisch geprüft, beziehungsweise wurde schon mit Klage gedroht.

Wolfgang Kopf

Wolfgang Kopf

Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung

5G

Was ist 5G?

Was unterscheidet den neuen Kommunikationsstandard von vorherigen Mobilfunkgenerationen.

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