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Wolfgang Kopf

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Richter in New York gibt grünes Licht für T-Mobile US/Sprint Fusion

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Ein Beitrag von Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung.

​​​​​„Milch ist Milch“ – mit diesem Bild leitet Richter Victor Marrero eine der entscheidenden Passagen seines Urteils ein, um deutlich zu machen, dass es sich beim Mobilfunkmarkt – anders als bei vielen anderen Gütern – um einen komplexen, sich stetig wandelnden Markt handelt, den man nicht auf Basis von einfachen Theorien aus Lehrbüchern beurteilen kann. Das mag bei Milch anders sein, aber im Mobilfunk müsse man den Besonderheiten und der Dynamik der Industrie Rechnung tragen.

Portrait Wolfgang Kopf.

Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG.

Unter anderem deswegen ist Marrero, Richter am United States District Court for the Southern District of New York, nicht der Argumentation von 14 US-Bundesstaaten gefolgt, dass der Zusammenschluss der T-Mobile US mit Sprint zu Preissteigerungen führen wird und hat die Klage dagegen am 11. Februar 2020 abgelehnt. Die Bedeutung des Urteils kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nicht umsonst wurde das Verfahren von zahlreichen Analysten als „Trial of the Century“ bezeichnet, da sie bei einer Untersagung der Fusion bereits das Ende von großen M&A-Transaktionen in den USA kommen sahen. In einem politisch gespaltenen Land hätten sich Unternehmen die Frage stellen müssen, wie groß der Wert von behördlichen Genehmigungen noch ist.

Entsprechend umfassend würdigt der Richter auf insgesamt 173 Seiten alle wettbewerblichen Umstände und Argumente im Detail. Er begründet seine Entscheidung damit, dass T-Mobile US glaubhaft gemacht habe, seine „Un-Carrier“-Strategie als treibende wettbewerbliche Kraft, die zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher in den Markt gebracht habe, fortzuführen und es irrational wäre, dies zukünftig nicht mehr zu tun. Genauso wie ein Boxer, der sich jahrelang im Training gequält hat, um sich für den Titelkampf zu qualifizieren, wird dieser sich nicht plötzlich in die Ringecke ducken, wenn der Kampf gegen den Titelverteidiger beginnt.

Darüber hinaus wies Richter Marrero das Argument der Bundesstaaten zurück, dass Sprint ohne einen Deal weiterhin als „starker Konkurrent im nationalen Markt“ fortbestehen würde. Durch die finanziellen Probleme und die schlechte Netzqualität, die zu weiterer Kundenabwanderung führt, sei Sprint in einem „Teufelskreis“ gefangen und werde kaum ein relevanter Player bleiben.

Ebenfalls relevant bei der Entscheidungsfindung seien die umfassenden mit dem Justizministerium vereinbarten Auflagen, dass Sprint einen Teil seiner Frequenzen und eine auf Prepaid-Kunden ohne Vertragsbindung spezialisierte Tochtergesellschaft, an den Satellitenfernsehbetreiber DISH abgibt. Die Auflagen verschafften DISH eine „gute Startposition“, um sich zeitnah als neue Nummer vier im Markt zu etablieren und so die Anscheinsvermutung der Kläger zu entkräften.

Auch die durch den Zusammenschluss entstehenden Effizienzen aus der Zusammenlegung zweier komplementärer Mobilfunknetze würdigte der Richter als wichtige Faktoren, um handfeste Vorteile für Konsumenten zu realisieren, den Wettbewerb mit AT&T und Verizon zu intensivieren und die Vereinigten Staaten beim Ausbau der 5G-Infrastruktur im globalen Wettbewerb nach vorne zu bringen. Der Richter hat somit dem Herzstück unserer Argumentation zugestimmt. In Europa wird eine solche Effizienzverteidigung bisher weder von Behörden, noch Gerichten anerkannt. Das Urteil könnte somit vielleicht sogar auf der anderen Seite des Atlantiks für neue Bewegung sorgen.

Schon zu Beginn des Urteils macht Richter Marrero deutlich, dass er nicht bereit ist, hochmögenden ökonomischen Gutachtern und deren sich widersprechenden wissenschaftlichen Annahmen zu folgen, sondern dass er aufgrund seiner Erfahrung, seines Urteilsvermögens und mit gesundem Menschenverstand sein Urteil fällen werde. Er steht hier in der Tradition des Common Law, das dem Richter sehr viel Unabhängigkeit und Entscheidungsbefugnis zutraut. Deshalb ist es nicht überraschend, welch überragende Bedeutung Richter Marrero in seinem Urteil den Zeugenaussagen beimisst. Letztlich war es die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Zeugen, gepaart mit T-Mobiles bisheriger Erfolgsbilanz, die den Richter von den positiven Auswirkungen des Zusammenschlusses von T-Mobile US und Sprint für den amerikanischen Mobilfunkmarkt und die Verbraucher überzeugt haben.

Die von New York und Kalifornien geführte Koalition der Bundesstaaten kann gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen. Die umfassende Würdigung aller Fakten und die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen sind mit einer Berufung jedoch schwer angreifbar. Richter Marrero hat sich in seinem Urteil nicht auf einzelne Argumente gestützt (zum Beispiel Effizienzen), sondern auf eine Gesamtabwägung aller Argumente. Einfach hat es Richter Marrero den Bundesstaaten mit seinem Urteil somit nicht gemacht.

Wolfgang Kopf

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