EU beendet „Wild-West“-Zustände in digitalen Märkten
In einer neuen Podcast-Reihe nimmt die Telekom die europäische Digitalpolitik in den Blick. Einmal im Quartal erscheint beim Telekom Netz Podcast eine Brüssel-Ausgabe. Denn viele Gesetze und Vorgaben der Europäischen Union haben große Auswirkungen auf die deutsche Digitalpolitik und uns alle als Verbraucher.
In ihrer ersten Ausgabe sprechen die Moderatorinnen Anja Ingenrieth und Sandra Rohrbach mit dem Europaparlamentarier Andreas Schwab über ein EU-Gesetz, das neue Regeln für große digitale Plattformen einführt, den so genannten „Digital Markets Act“ (DMA) . Dieser soll eine neue Ära der Tech-Regulierung in Europa einläuten. Zum Podcast
Gesetz beschränkt Macht der Tech-Konzerne
Die Europäische Union hat sich in Rekordzeit auf neue Regeln für den fairen Wettbewerb in digitalen Märkten geeinigt. Der „Digital Markets Act“ soll die Macht von großen digitalen Plattformen wie Google, Meta, Amazon, Microsoft oder Apple beschränken. Denn sie sind in manchen Marktsegmenten so dominant, dass es kaum noch Konkurrenz gibt. Bisher hat es das klassische Wettbewerbsrecht nicht geschafft, dies zu verhindern – unter anderem deshalb, weil es erst im Nachhinein eingreifen kann, wenn ein Marktmissbrauch stattgefunden hat, und sich Verfahren dann oft über Jahre hinziehen.
Digital Markets Act sorgt für mehr Wettbewerb
Der Digital Markets Act soll nun ermöglichen, dass Dominanz einzelner Anbieter bereits im Entstehen verhindert wird. Der Hauptverhandler für das Europaparlament, Dr. Andreas Schwab, spricht in unserem Brüssel-Podcast von einer „neuen Ära“ der Tech-Regulierung, die „Wild West“ Zuständen in digitalen Märkten ein Ende setzt.
„Wir können es nicht länger zulassen, dass große Tech Konzerne so mächtig sind, dass sie den Wettbewerb ausschalten können“, sagt Schwab, der Berichterstatter für den Digital Markets Act im federführenden Binnenmarktausschuss war.
Mehr Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher
Der Digital Markets Act enthält 20 Ge- und Verbote, die tief in die Geschäftsmodelle so genannter Gatekeeper eingreifen. „Nutzer bekommen mehr Wahlmöglichkeiten. Und sie können leichter Anbieter wechseln und ihre Daten mitnehmen - etwa bei Social Media Plattformen oder Cloud-Diensten“, sagt Schwab. Zudem müssen Verbraucher vorinstallierte Apps und Software auf ihren Geräten problemlos löschen können. Gatekeeper dürfen Daten aus verschiedenen Diensten wie etwa Whatsapp und Facebook nicht mehr ohne explizite Einwilligung kombinieren und zur Profilbildung nutzen.
Google und Co. dürfen darüber hinaus bestimmte Dienste nicht mehr als Paket gebündelt anbieten oder eigene Dienste bei Suchen oder Vergleichen bevorzugen.
EU-Kommission sorgt für die Einhaltung neuer Regeln
Die neuen Regeln sollen vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden und nach Schätzung von Schwab „Anfang 2024 Anwendung finden“. Die EU-Kommission soll darüber wachen, dass die Regeln eingehalten werden. Schwab setzt darauf, dass die EU-Exekutive ihre starke Stellung nutzt, um die neuen Ge- und Verbote entschlossen durchzusetzen – trotz absehbarer Klagen. Schwab hält es für unumgänglich, dass die Übermacht digitaler Plattformen auf europäischer Ebene angegangen wird - und nicht national. „Verbraucher müssen europaweit die gleichen Dienste bekommen und die gleichen Rechte haben. Das stellt der DMA sicher.“
Der Europaabgeordnete glaubt fest daran, dass die EU mit ihren Plattform-Regeln weltweit Standards setzt – ähnlich wie schon beim Datenschutz. Die Amerikaner etwa wollten ähnliche Wege gehen, sagt Schwab. „Der DMA hat in Amerika namhafte Unterstützer wie die Chefin der Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz Lina Khan“, so Schwab. Er rechne zwar vor den Zwischenwahlen im Herbst nicht mit großen Fortschritten im Kongress, wo mehrere Gesetze zur Plattform-Regulierung anstehen. Aber: „Europa und die USA teilen die Überzeugung, dass Oligopole und Monopole nicht geduldet werden können und zu Lasten von Innovation und Verbrauchern gehen.“
