Von Digitalministern und Breitbandausbau – Digitalpolitik nach der Wahl

Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind rum, jetzt können wir schon die Tage bis zur Bundestagswahl am 24. September runterzählen. Doch wie stellen sich die Parteien in den kommenden vier Jahren in Sachen Digitalisierung auf? Und was hat eigentlich die Digitale Agenda der aktuellen Bundesregierung gebracht? Diese Fragen haben wir in der jüngsten telegraphen_lounge ("Digitalpolitik 2017-2021 - Digitale Agenda Reloaded?") fünf Netzpolitikern der etablierten Parteien gestellt: Christian Flisek MdB (SPD), Petra Sitte MdB (Die Linke), Maik Beermann MdB (CDU), Konstantin von Notz MdB (Grüne) und Manuel Höferlin (FDP).

In seiner einleitenden Runde fragte Moderator Wolf Christian Ulrich die Teilnehmer, welche Defizite bei der Digitalisierung sie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sehen. Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke, hält die Digitale Agenda der Bundesregierung für „mäßig“ erfolgreich. Sie sieht unsere Gesellschaft unvorbereitet mit Blick auf zukünftige Beschäftigungsmodelle. „Wird es eine menschenzentrierte Entwicklung geben?“, fragte sie. Und: „Wie sieht es aus, wenn der Anteil menschlicher Arbeit sinkt? Was passiert dann mit unseren Sicherungssystemen, die im Wesentlichen beitragsfinanziert sind?“

"Wir sollten uns mehr zutrauen"

Der Christdemokrat Maik Beermann, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, wies zunächst einmal darauf hin, dass die Digitale Agenda durchaus ein Erfolg sei. Er sieht allerdings im Bereich E-Health Verbesserungsbedarf. Im digitalen Gesundheitswesen sei man zu „hasenfüßig“ unterwegs, so Beermann. „Hier sollten wir uns mehr zutrauen.“ Die elektronische Patientenakte allein, die ab 1. Januar 2019 zur Verfügung gestellt werden solle, sei sicher zu wenig.

​​​​​​​Christian Flisek, der kurzfristig für seinen verhinderten Parteikollegen Sören Bartol eingesprungen war, sagte, auch in der kommenden Legislaturperiode werde man sicher wieder eine Digitale Agenda brauchen. „Das ist ein Prozess.“ Laut Flisek – auch er Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda – hätte in der digitalen Bildungspolitik mehr geschehen müssen. Doch das sei angesichts der föderalen Strukturen gerade im Bildungssektor schwierig. Beim Breitbandausbau sei man gut vorangekommen. Aber für eine Gigabit-Infrastruktur und den kommenden Standard 5G müsse man auch im Bundeshaushalt Geld für Investitionen bereitstellen.

"Auch mal Beta" zulassen

Manuel Höferlin, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, sagte, die Politik halte mit der hohen Geschwindigkeit der Digitalisierung nicht Schritt und sei zu träge in der Umsetzung. Eine große Aufgabe sei die Transformation unserer Wirtschaft. Dazu müssten wir flexibler sein und „auch mal Beta“ zulassen. Er forderte einen Internet- und Innovationsminister. Eine Forderung, die so oder ähnlich parteiübergreifend alle Teilnehmer stellten. Deutet sich hier also ein Digitalminister an...?

Konstantin von Notz, stv. Vorsitzender der B‘90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, bemängelte, dass viele Minister in der Digitalisierung „ihr Ding“ machten. Eine Digitalisierungsstrategie vorzustellen „klingt cool“, so von Notz. „Es passiert aber relativ wenig.“ Er wiederholte seine Kritik, dass der Ausschuss Digitale Agenda keine Federführung habe. „Unser Votum interessiert niemanden.“

„Brauchen wir eine Cyber-Nato?“, fragte Wolf Christian Ulrich mit Blick auf die jüngsten weltweiten Cyberattacken. Von den Teilnehmern der Diskussion wurde der Begriff eher kritisch gesehen. Christian Flisek nannte Israel als Vorbild in Sachen Cyberabwehr. Dort gebe es einen schlanken Stab, der direkt dem Regierungschef unterstellt sei. Konstantin von Notz sieht hier, auch mit Blick auf die neue Cyberarmee der Bundeswehr, viele offene rechtliche Fragen: „Es ist unklar, was es rechtlich bedeutet, wenn wir die Bundeswehr mit solchen Kompetenzen ausstatten. Wie ist das, wenn wir beschließen, in irgendeinem Land irgendwelche Server plattzumachen?“

Staatliche Investitionen in Breitbandausbau

Beim Thema Breitbandausbau war bei den Teilnehmern herauszuhören, dass auch der Staat in die digitale Infrastruktur investieren müsse. Dabei gehe es vor allem um den Ausbau in den ländlichen Gebieten: Denn hier, so Christian Flisek, säßen auch viele mittelständische Unternehmen, die auf eine breitbandige Anbindung ans Netz angewiesen seien. Stichwort Industrie 4.0.

Abschließend wurden alle Politiker gefragt, welche Punkte für sie in der kommenden Legislaturperiode am wichtigsten seien.

Manuel Höferlin: 1. Ein Digitalminister. 2. Bildung („Unsere Kinder sollen digital können.“). 3. Andere Gründer- und Gesellschaftsstrukturen.

Petra Sitte: 1. Schulen vernünftig ausstatten. 2. Basishonorar für Soloselbstständige. 3. Eine Debatte über soziale Verwerfungen.

Maik Beermann: Einen flächendeckenden Breitbandausbau.

Christian Flisek: Die Gesellschaft müsse die Herrschaft über die Wertschöpfungsmodelle in der deutschen Industrie und im Mittelstand behalten.

Konstantin von Notz: 1. Staatsminister im Kanzleramt für Digitalisierung. 2. Fibre to the Bauernhof. 3. Abschaffung der Störerhaftung.

Die Diskussion hat noch viele Aspekte berührt, die ich in diesem Beitrag gar nicht ansprechen kann. Zum Beispiel das Thema Open Data. Darum empfehle ich allen, die sich für die künftige Digitalpolitik in unserem Land interessieren, die Aufzeichnung unseres Livestreams hier unten im Beitrag. Wer einen schnellen Eindruck gewinnen möchte, kann dies auf Twitter mit einer Suche nach Hashtag #tlounge tun. Und dann wird sich natürlich die nächste Folge unserer Netzgeschichten mit dem Thema befassen. In unserem kurzweiligen Beitrag kommen alle Teilnehmer unserer telegraphen_lounge zu Wort.