Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom konstituiert
Der im Oktober 2008 durch den Vorstandsvorsitzenden René Obermann angekündigte Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom trat gestern in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er berät den Telekom-Vorstand künftig in datenschutzrelevanten Themen. Der Datenschutzbeirat soll den Austausch mit führenden Datenschutzexperten und Persönlichkeiten aus Politik, Lehre, Wirtschaft und unabhängigen Organisationen über Geschäftmodelle, Prozesse und den Umgang mit Daten im Konzern Deutsche Telekom fördern. Dabei soll über den Umgang mit Kunden- und Mitarbeiterdaten, Datenschutzaudits, IT-Sicherheit sowie die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen beraten werden. Der Beirat wird entsprechende Vorschläge und Empfehlungen für den Vorstand der Telekom erarbeiten. Datenschutzmaßnahmen sollen beurteilt, sowie Kritik und Verbesserungsvorschläge auch dem Aufsichtsrat zugänglich gemacht werden. Die Mitglieder des Gremiums wollen mit dazu beitragen, vorbildliche Datenschutzstandards im Unternehmen zu verwirklichen. Zu den vierteljährlichen Sitzungen des Datenschutzbeirates sind zudem jeweils Vertreter der Aufsichtsbehörden Bundesnetzagentur und des Bundesdatenschutzbeauftragten sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingeladen. Mit dem unabhängigen Gremium des Datenschutzbeirates setzt die Deutsche Telekom eine weitere Maßnahme zur kontinuierlichen Verbesserung des Datenschutzes und zur Erhöhung der Transparenz im Konzern um und öffnet sich für externe fachliche Kritik. Der Datenschutzbeirat wird künftig über datenschutzrelevante Vorgänge informiert, er wird zudem von sich aus Themen aufgreifen. Die Deutsche Telekom wird im Beirat unter anderem durch Dr. Manfred Balz, Vorstand Datenschutz Recht und Compliance, repräsentiert. In der konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag wurden die Datenschutzvorfälle bei der Deutschen Telekom und die eingeleiteten Maßnahmen vorgestellt, diskutiert und erste Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Datenschutzes gegeben.
Die Mitglieder des Datenschutzbeirats sind: Wolfgang Bosbach , MdB, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Bürsch , MdB, seit November Koordinator für Datenschutzfragen in der SPD-Bundestagsfraktion Peter Franck , Chaos Computer Club (CCC) Prof. Dr. Hansjörg Geiger , Honorarprofessor für Verfassungsrecht an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt und von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Prof. Peter Gola , Vorsitzender des Vorstands der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Bernd H. Harder , Rechtsanwalt, Mitglied des Hauptvorstandes des BITKOM e.V. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , MdB, Rechtsanwältin, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz Dr. Gerhard Schäfer , Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (BGH) i.R. Lothar Schröder , Vorsitzender des Datenschutzbeirates, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Telekom AG Silke Stokar , MdB, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion B90/Die Grünen Prof. Dr. Peter Wedde , Professor für Arbeitsrecht und Recht in der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt/Main