Verantwortung

Auskunft an Sicherheitsbehörden

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Wie geht die Telekom mit Anfragen von Sicherheitsbehörden um? Zu welchen Daten gibt sie Auskunft und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Lesen Sie, wie die Zusammenarbeit funktioniert.

Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden zu Verkehrsdaten werden bei der Telekom von Experten formell auf Rechtmäßigkeit geprüft und nur, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Auskunft erteilt. Die Telekom speichert keine Verkehrsdaten speziell für Behördenanfragen. Grundsätzlich können deutsche Sicherheitsbehörden aber Verkehrsdaten erhalten, die die Telekommunikationsunternehmen für ihre Geschäftsabläufe benötigen. Dafür ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss nötig. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, bedarf dann aber einer richterlichen Bestätigung. Die automatisierte Auskunft über Bestandsdaten erfolgt über die Bundesnetzagentur.

Nach dem sogenannten G10-Gesetz sind Verfassungsschutzbehörden, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst (BND) unter engen Voraussetzungen befugt, Überwachungsmaßnahmen zu beantragen. Das Gesetz wird G10-Gesetz genannt, weil es Beschränkungen des Artikels 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) enthält. Die rechtlichen Voraussetzungen, Verfahren und Kontrollmaßnahmen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Der BND kann nach dem Gesetz bis zu zwanzig Prozent der Daten überwachen. Diese Berechtigung bezieht sich jedoch nur auf Auslandsverkehr. Konkrete Maßnahmen der „Strategischen Fernmeldeüberwachung“ werden durch die sogenannte G 10-Kommission angeordnet und überwacht. Zusätzlich gibt es ein parlamentarisches Kontrollgremium der Nachrichtendienste, dessen Mitglieder und regelmäßiger Untersuchungsbericht auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht sind.

Ausländischen Behörden gewährt die Telekom keinen Zugriff auf Daten in Deutschland. Für den Fall, dass ausländische Sicherheitsbehörden benötigen, gibt es klare Spielregeln: Die Behörden müssen sich dafür im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens an deutsche Behörden wenden. Zunächst prüft diese dann die Zulässigkeit der Anordnung nach deutschem Recht, insbesondere das Vorliegen einer Rechtsgrundlage. Anschließend wird der Telekom das Ersuchen – sozusagen als Beschluss einer deutschen Behörde – zugestellt. Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, teilt die Telekom der deutschen Behörde die angeordneten Daten mit.

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