Die Abwärtsspirale stoppen
Der jüngste weltweite Trojaner-Angriff fällt symbolträchtig mit unserer internationalen Sicherheitskonferenz zusammen: Im Rahmen der Cyber Week 2017 veranstalten die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) und die Deutsche Telekom den fünften Cyber Security Summit (CSS) in Tel Aviv, Israel.
Der CSS hat sich als Plattform für rund 150 Führungspersönlichkeiten aus aller Welt mit den Kernkompetenzen Politik, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert, die sich den Herausforderungen der Cybersicherheit an vorderster Front stellen. Der CSS wurde in der Überzeugung gegründet, dass die stetig wachsenden Bedrohungen unserer vernetzten Welt eine neue Dimension der vernetzten Abwehr und gemeinsame Anstrengungen zur Schaffung einer Gesamtstrategie für Cybersicherheit erfordern.
Alle bisherigen Gipfel haben wertvolle Synergien zwischen Branchen und Industrien und zwischen den Welten der Geschäfts- und Sicherheitspolitik geschaffen. Nachdem wir 2016 mit dem CSS im Silicon Valley waren, haben wir in diesem Jahr Tel Aviv als Veranstaltungsort ausgewählt - ein weiterer internationaler Hotspot für Cybersicherheit mit großem Potenzial, das Internet zu einem sichereren Ort zu machen.
Wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Bedrohungen für die Sicherheit und die Widerstandsfähigkeit des Cyber-Raums in den letzten Jahren entwickelt haben, wird deutlich: wir befinden uns trotz aller Anstrengungen in einer Abwärtsspirale. Was als Spielwiese für Hacker begann, die mit ihrem technischen Know-how experimentierten, entwickelte sich zu einer Oase für Kriminelle, die mit gestohlenen Passwörtern, Identitäten oder mit dem Diebstahl von geistigem Eigentum Geld machen wollen. Wellen massiven Datenklaus sowie Spionage durch Geheimdienste haben unser Vertrauen in den Cyber-Raum bis ins Mark erschüttert In eine durch internationale Konflikte instabiler werdenden Welt entstand die Gefahr von Cyberterror. So wuchsen die Befürchtungen über die Sicherheit unserer vernetzten kritischen Infrastrukturen.
Den wirtschaftlichen Schaden durch Cyberangriffe schätzen Experten weltweit auf rund 450 Milliarden Euro pro Jahr. Allein in Europa liegt der Schaden bei 200 Milliarden Euro.
Und 2016 kam eine weitere Bedrohung im Cyberspace hinzu.
Im Verlauf des US-Wahlzyklus wuchs bei Politikern und in der Öffentlichkeit die Sorge, dass fremde Mächte digitale Technologien missbrauchen könnten - um geschützte Informationen preiszugeben, Wählerregistrierungen zu manipulieren, auf Wahlautomaten zuzugreifen, die Übermittlung von Ergebnissen zu manipulieren und so die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Ähnliche Befürchtungen waren in diesem Jahr vor den Wahlen in Frankreich und Großbritannien zu hören. Und sie werden in den Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland vermutlich zunehmen.
Das ist eine noch nie dagewesene und äußerst gefährliche Entwicklung. Es könnte nicht weniger als ein Wendepunkt für Demokratien im digitalen Zeitalter sein. Ohne Zweifel ist für sie der Schutz des Rechts, in freier und fairer Wahl zu wählen von fundamentaler Bedeutung.
Bislang standen wir weitgehend vereint den gemeinsamen Feinden im Cyberspace gegenüber, die praktisch unsichtbar waren.
Aber die Vorstellung, dass eine Wahl von einer fremden Macht mit feindlicher Absicht verfälscht wurde, und Wahlergebnisse nicht das sind, was sie scheinen, hat das Potenzial, die Strukturen unserer Gesellschaften zu zerreißen. Es könnte Regierungen destabilisieren und zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit werden. Zudem dürften digital verfälschte Wahlen die Beziehungen zwischen Nationalstaaten stören und so zu einer Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Frieden werden.
Digitale Wahlsysteme sind also als kritische Infrastruktur zu betrachten. Ein Angriff auf solche Systeme muss genauso wie ein Angriff auf die Energie- oder Wasserversorgung verhindert und verfolgt werden.
Um ein digitales Watergate auszuschließen, müssen gerade digitale Geräte wie Smartphones und Tablets von Kandidaten und anderen Politikern im Vorfeld der Wahlen besonders geschützt werden, damit keine vertraulichen Informationen gehackt oder Fake News verbreitet werden können. Ein Schritt dazu: Vor der Bundestagswahl in Deutschland bietet die Deutsche Telekom politischen Parteien App-basierte Unterstützung für die Sicherheit ihrer Geräte.
Doch technische Lösungen können nur ein Teil einer umfassenden Strategie sein. Was wir brauchen sind internationale Normen und Standards für Cybersicherheit bei Wahlen. Obwohl als Phänomen relativ neu, ist „Wahl-Hacken“ schon heute ein weltweites Phänomen. Diese Bedrohung der Demokratie bedarf gemeinsamer Antworten und gemeinsamer Abwehranstrengungen.
Deshalb ist der Cyber Security Summit so wichtig. Digital manipulierte Wahlen sind nur eine Facette der Bedrohungen im Cyber-Raum. Es gibt zahllose weitere Gefahren. Für sie alle gilt die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und eines engen Austausches. Wir sollten auf zwischenstaatlicher Ebene denken und ein rechtsverbindliches Abkommen abschließen, das alle Arten von Cyberangriffe verurteilt. Auch für die Zukunft der digitalisierten Wirtschaft ist dies von zentraler Bedeutung. Die Zeit für eine digitale Genfer Konvention ist gekommen.
In diesem Sinne begrüße ich die Gelegenheit, gemeinsam mit der Münchener Sicherheitskonferenz erneut eine Plattform der Zusammenarbeit zu bieten.
