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Axel Petri

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Vorratsdatenspeicherung: Rechtsunsicherheit für Anbieter

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Ein Beitrag von Axel Petri, Leiter Group Security Governance der Deutschen Telekom.

Axel Petri, Leiter Group Security Governance der Deutschen Telekom

Rechtsanwalt Axel Petri ist Leiter Group Security Governance der Deutschen Telekom.

Für die Vorratsdatenspeicherung läuft der Countdown: Spätestens zum 1. Juli 2017 müssen die Telekommunikationsanbieter die Speicherpflichten erfüllen. Damit müssen sie über zehn Wochen speichern, wer wann mit wem kommuniziert hat. Bei der Internetnutzung geht es um die IP-Adresse sowie Uhrzeit und Dauer der Webverbindung. Im Mobilfunk gilt für Standortdaten bei Telefonie und Internetnutzung eine vierwöchige Speicherfrist. Auf diese Daten können Strafverfolgungsbehörden dann grundsätzlich mit einer richterlichen Anordnung zugreifen.

Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten und immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung. Schließlich geht es um erhebliche Einschränkungen von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten. Die Telekom hat immer betont, dass es eine politische Entscheidung ist, wie stark diese Rechte für die Arbeit der Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden. Und wir haben dabei für maßvolle Regelungen plädiert. Für die Telekommunikationsanbieter ist zudem Rechtssicherheit bei der Umsetzung entscheidend. Dabei hat sich gezeigt, dass es Unklarheiten gibt, die wir im Verwaltungsverfahren mit der Bundesnetzagentur nicht klären konnten. Von einer Klage haben wir bisher abgesehen. Doch jetzt sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen, um eine rechtssichere Umsetzung zu erreichen.

Worum geht es? Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Aufsichtsbehörde die Aufgabe, die konkrete Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung festzulegen. Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es einen Dissens zwischen uns und der Behörde, den wir bisher nicht auflösen konnten. Grundsätzlich dürfen nur öffentliche IP-Adressen gespeichert werden, keine privaten und auch nicht der Port des Nutzers. Beim Festnetzanschluss ist das kein Problem, weil die öffentliche IP-Adresse in diesem Fall grundsätzlich dennoch einem konkreten Anschluss zugeordnet werden kann. Bei Verbindungen über Mobilfunk oder im öffentlichen WLAN  wird dem jeweiligen Nutzer keine öffentliche IP-Adresse zugeordnet. Diese wird nur einem bestimmten Netzelement (NAPT-Device) zugewiesen, welches erst durch Verknüpfung mit weiteren Daten die Zuordnung zu einem konkreten Nutzer ermöglicht. Dieser Verknüpfungsvorgang wird nicht gespeichert. Mangels Rechtsgrundlage ist dies auch nicht zulässig. Bei einer Speicherung über zehn Wochen ist daher kein Bezug mehr zum konkreten Anschlussinhaber möglich. Die von der Bundesnetzagentur erwartete Lieferung von konkreten Nutzernamen ist also nicht machbar. Dennoch besteht die Bundesnetzagentur auf der Speicherung der öffentlichen IP-Adresse auch beim Internetzugang mittels Mobilfunk oder öffentlicher WLANs. Wir wollen jetzt gerichtlich klären lassen, ob diese Speicherverpflichtung tatsächlich so besteht.  

Um es noch einmal zu betonen: Es geht uns nicht darum, ob die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich sinnvoll ist. Das können und wollen wir nicht beurteilen. Deshalb klagen wir ausdrücklich nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung insgesamt, sondern gegen Einzelheiten der konkreten Umsetzung.

Axel Petri

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