Das Recht auf deiner Seite: Mit der Polizei gegen Hass im Netz
Hass im Netz ist keine Bagatelle. Er verletzt nicht nur Betroffene, sondern mitunter auch geltendes Recht. Wann sind Postings strafbar? Was tut die Polizei? Bettina Rommelfanger und Markus Schüttler von der Task Force gegen Hass und Hetze des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg erzählen, welche Rolle Hasskriminalität aus strafrechtlicher Sicht spielt und wie die Polizei Betroffenen zur Seite steht.
Ob als Thema in Zeitung, Radio, TV und Co. oder beim Scrollen durch die eigenen Social Media Feeds – Hass im Netz scheint immer mehr zuzunehmen. Eine Wahrnehmung, die sich laut Markus Schüttler, Mitglied der Task Force gegen Hass und Hetze des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, bestätigt: „Im Jahr 2021 erreicht die Gesamtzahl der bei uns angezeigten Fälle von Hasskriminalität mit 883 (746 in 2020) vorerst einen Höhepunkt.” Die Aufklärungsquote liegt bei rund 60 Prozent.
Erfasst werden von solchen polizeilichen Statistiken Hasskommentare, die einen Straftatbestand erfüllen und zur Anzeige gebracht werden. Typisch sind etwa Beleidigung, Bedrohung, Üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung. „Aber auch nicht strafbare Hasskommentare können verletzend sein”, ergänzt Markus Schüttler.
„Wer attackiert wird, ist nicht schuld”
Egal, wie umsichtig wir im Netz unterwegs sind, uns alle kann mediale Gewalt treffen. Täter*innen suchen sich ihre Opfer häufig willkürlich. Eine Sache ist Markus Schüttler dabei wichtig: „Wer attackiert wird, ist nicht schuld!”. Und genau deswegen sollten wir gemeinsam gegen Hass aktiv sein. Hierfür gibt es mehrere Strategien. Möglich ist, Kommentare zu löschen oder zu melden. Man kann Gegenrede betreiben oder die Absender*innen anzeigen.
„Welche Strategie erfolgversprechend ist, hängt stark vom Kontext und davon ab, welche Personen beteiligt sind. Hier gibt es keine goldene Regel”, so Markus Schüttler. Unerlässlich sei es in jedem Fall, Betroffenen den Rücken zu stärken. Denn: „Wer Opfer von Hasskommentaren nicht unterstützt, billigt deren Leid. Wer Hetzer*innen nicht meldet, hält sie nicht auf”, appelliert Markus Schüttler.
Und: Straftaten im Netz können zu Delikten im echten Leben führen. Der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag in Hanau sind nur zwei Beispiele, bei denen aus Worten Taten wurden.
Checkliste bei einer Strafanzeige
Oft scheuen sich Betroffene, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. „Die machen doch eh nichts”, ist ein häufiges Vorurteil. Damit räumt Markus Schüttler auf. Eine Anzeige setze so einiges in Gang: Zunächst werden Zeug*innen und/oder Geschädigte vernommen. Daten werden gesichert und wenn ein*e Täter*in ermittelt ist, folgen strafprozessuale Maßnahmen, wie eine Beschuldigtenvernehmung oder eine Durchsuchung. Je nach Zuständigkeit bearbeiten Schutz- oder Kriminalpolizei den Fall. Abschluss der Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgelegt und der/die Täter*in vom Gericht verurteilt.
Um den Prozess bei einer Strafanzeige zu erleichtern, hat Markus Schüttler folgende Checkliste für Betroffene:
- Name der Plattform und URL sichern (Screenshot mit Datum/Uhrzeit)
- Nick-/Username sichern
- Profilbild des Täters/ der Täterin
- Post speichern
Baden-Württemberg zeigt, wie es geht: Task Force gegen Hass und Hetze
Im Mai 2022 kritisierte Jan Böhmermann im „ZDF Magazin Royale” die seiner Ansicht nach schleppenden oder ausgebliebenen Ermittlungen zu Hasskommentaren in Deutschland. Als positives Beispiel führt er die Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg an. Hier setzt man sich schon länger mit Hass im Netz auseinander: Ende 2021 wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingerichtet. Die Geschäftsstelle ist beim LKA.
Bettina Rommelfanger leitet die Task Force, die insgesamt aus drei festen Mitgliedern sowie zahlreichen Partnern aus Polizei, Kultur, Bildung und dem sozialen Ressort besteht. „Im ersten Schritt hat die Geschäftsstelle der Task Force eine Bestandsabfrage bei allen Partnern erhoben, um den Ist-Stand bereits vorhandener Maßnahmen in Bezug auf Hasskriminalität zu erfassen. Im nächsten Schritt geht es darum, diese Maßnahmen und Angebote zu bündeln, Synergien zu finden und ggf. neue/fehlende Maßnahmen auszuloten und auf den Weg zu bringen”, sagt Bettina Rommelfanger.
Das Hauptaugenmerk der Task Force liege darauf, die Medienkompetenz der Bürger*innen zu stärken. Es solle zudem sichergestellt werden, dass Betroffene in jeder Polizeidienststelle die gleiche Hilfe erhalten. Und wie soll das gelingen? Zum Beispiel mit Aktionstagen, polizeiinterner Sensibilisierung oder der Gründung der Initiative Toleranz im Netz // Aktiv gegen Hass und Hetze samt eigener Website. Zudem baut die Task Force auf bestehenden Maßnahmen auf, etwa auf dem 2020 entwickelten Präventionsprogramm „Zivilcourage im Netz“. Hier erfahren Schüler*innen mehr über den Umgang mit Hate Speech.
Was sich sonst tut
Die Task Force zeigt, wie die Exekutive auf die zunehmende Bedeutung von Hass im Netz reagiert. Auch auf legislativer Ebene gibt es Entwicklungen: Ein wichtiger Meilenstein ist das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, welches im März 2021 in Kraft trat. Die zuständigen LKA-Kolleg*innen von Bettina Rommelfanger begrüßen das Gesetz. Denn es gebe der Polizei die Möglichkeit, gegen Handlungsweisen vorzugehen, die vorher nicht unter Strafe standen.
Ebenfalls 2021 wurden Strafverschärfungen eingeführt, die zum Beispiel Kommunalpolitiker*innen sowie Personal in Rettungsstellen besser schützen, antisemitische Beweggründe strafverschärfend berücksichtigen oder soziale Netzwerke dazu verpflichten, strafbare Inhalte zu melden.
Erste große Schritte in die richtige Richtung sind getan. Viele weitere werden folgen. Und sie alle tragen dazu bei, dass jede*r im Internet #dabei sein kann – ohne Angst vor Ausgrenzung, Hass oder digitaler Gewalt.
