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Vorratsdatenspeicherung: Ritt auf der Rasierklinge

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Ein Beitrag von Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG.

Dr. Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Datenschutz, Recht und Compliance.

Dr. Thomas Kremer, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, Datenschutz, Recht und Compliance.

Gestern haben sich Justiz- und Innenministerium auf Leitlinien zur künftigen Vorratsdatenspeicherung geeinigt und zügig einen Gesetzentwurf angekündigt. Vorausgegangen war ein jahrelanger politischer und gesellschaftlicher Streit: Ist die Vorratsdatenspeicherung der Einstieg in den Überwachungsstaat, der sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellt? Oder ist sie für Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares und verhältnismäßiges Mittel, um schwerste Straftaten zu verhindern oder aufzuklären? Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 jedenfalls gekippt, seitdem gibt es hier keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Der Europäische Gerichtshof kassierte 2014 dann auch die EU-Richtlinie, die Grundlage für die nationalen Regelungen war.

Und jetzt also der Kompromiss der Regierung für eine Neuregelung. Im Kern sehen die Leitlinien vor, dass Telekommunikationsunternehmen Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig zehn Wochen lang speichern müssen. Für Standortdaten, die bei Mobilfunkgesprächen anfallen, ist eine kürzere Frist von vier Wochen vorgesehen. Erfasst werden nur Verbindungsdaten, nicht der Inhalt der Kommunikation. Der E-Mail-Verkehr soll von der Vorratsdatenspeicherung ganz ausgenommen und auch die aufgerufenen Internetseiten sollen nicht dokumentiert werden. Ausschließlich Strafverfolgungsbehörden dürfen auf die Daten zugreifen und das auch nur mit Genehmigung eines Richters. Eine Eilkompetenz für Staatsanwaltschaften soll es nicht geben. Sie dürfen also auch in dringenden Fällen nicht alleine entscheiden.

Im Vergleich zur alten deutschen Regelung und zu noch aktuellen Umsetzungen in anderen europäischen Ländern greift dieser Vorschlag weniger stark in die Freiheitsrechte ein. Die meisten Länder mit Vorratsdatenspeicherung hatten sich an der Untergrenze von sechs Monaten für die Speicherfrist orientiert. Tendenziell ist es richtig, weniger Daten zu speichern - und das für einen deutlich kürzeren Zeitraum. Dennoch wird es Widerstand geben: So kritisiert beispielsweise der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, seit diesem Jahr Mitglied im Datenschutzbeirat der Telekom, die geplante Regelung und plädiert stattdessen für das so genannte Einfrieren von Daten in konkreten Gefährdungssituationen.

Wir können nicht beurteilen, wie sehr Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten angewiesen sind. Es liegt an ihnen, das möglichst transparent zu machen, um die Bürger von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Die Politik hat die heikle Aufgabe, Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen abzuwägen. Für mich ist entscheidend: Bürger müssen in ihrer Kommunikation frei sein und sich unbeobachtet fühlen können. Es geht um das Vertrauen der Menschen in ihre Kommunikationsfreiheit. Letztlich werden wohl erneut die obersten Gerichte darüber entscheiden, ob diese Abwägung dieses Mal besser gelungen ist. Erste Klageankündigungen liegen jedenfalls bereits vor. Zu vermeiden ist außerdem, dass von europäischer Seite andere Regelungen kommen, die dann eine erneute Anpassung erfordern.

Kommt die Vorratsdatenspeicherung wie geplant, wird es Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen sein, die Daten sicher zu speichern, Missbrauch zu verhindern und sie zu löschen, sobald die Fristen abgelaufen sind. Die Telekom wird das verantwortungsvoll tun. Nicht nachvollziehbar ist, warum nicht auch andere Diensteanbieter wie WhatsApp, Skype oder Facebook einbezogen werden sollen. Die Regelungen müssen für die Unternehmen zudem handhabbar sein. Das gilt etwa im Hinblick auf unterschiedliche Speicherfristen und die Ausnahme für Berufsgeheimnisträger wie Seelsorger, Rechtsanwälte und Ärzte. Deren Daten sollen ausgenommen werden, aber es gibt keine Datenbanken über diese Personengruppe. Wie soll die Ausnahme praktisch umgesetzt werden? Mit dieser Frage darf die Wirtschaft nicht allein gelassen werden. Natürlich muss auch gelten: Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung trägt die öffentliche Hand. Es geht hier schließlich um eine separate Speicherung von Daten und zwar ausschließlich für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

Was die Telekom betrifft: Wir speichern für uns nur die Daten, die wir für unsere Geschäftsabläufe brauchen, beispielsweise für die Rechnungslegung und die Bekämpfung von Spam. Wir reduzieren die gespeicherten Daten, wo wir können und machen die Fristen im Internet unter www.telekom.com/datenschutz transparent. Es geht um das Sensibelste, was uns unsere Kunden anvertrauen: ihre persönliche Daten. Wir tun alles dafür, sie zu schützen.

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