Verantwortung

"Wir unterstützen Arbeit des Untersuchungsausschusses"

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Um die Rolle der NSA in Deutschland aufzuklären, hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, bei dem auch Mitarbeiter der Telekom als Zeugen vernommen werden. Thomas Kremer, Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance beantwortet dazu drei Fragen.

Herr Kremer, bei der Vernehmung von Zeugen wurde der Telekom eine Blockadehaltung vorgeworfen …

Thomas Kremer: Der Vorwurf ist Unsinn. Wir unterstützen die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Allerdings müssen sich die Zeugen an Recht und Gesetz halten. Und danach ist ganz klar verboten, sich zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden wie dem BND zu äußern. Das können Sie beispielsweise in §17 des G10-Gesetzes nachlesen. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Deshalb ist es verständlich, dass die Zeugen Informationen darüber nur in nicht-öffentlicher Sitzung mitteilen wollten. Ich bedaure, dass so der Eindruck entstehen konnte, dass die Telekom mauert. Wir stehen für Transparenz.

Also gibt es Zusammenarbeit mit dem BND?

Thomas Kremer: Natürlich gibt es die, denn dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Wir halten uns allerdings streng an die rechtlichen Grundlagen. Oberste Priorität haben die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der Schutz der Daten unserer Kunden. Das Vertrauen unserer Kunden ist die Basis unseres Geschäftes.

Es wird aber darüber spekuliert, ob sich die Telekom bei der Zusammenarbeit mit dem BND strafbar gemacht haben könnte …

Thomas Kremer: Dabei geht es um die Frage, auf welcher Grundlage die Kooperation im Untersuchungszeitraum beruhte. Natürlich darf das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis nicht unerlaubt auf Basis eines Vertrags verletzt werden. Ein Vertrag kann keine fehlende rechtliche Grundlage ersetzen, sondern nur die konkrete Umsetzung regeln. Es sind vor allem zwei Gesetze, die uns als Telekommunikationsunternehmen zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Nachrichtendienst verpflichten: Das eine ist das BND-Gesetz, das andere das G-10-Gesetz. Ganz klar ist: Ohne gesetzliche Grundlage arbeiten wir mit keinem Nachrichtendienst zusammen.

Und gibt es auch Kooperationen mit der NSA?

Thomas Kremer: Es gibt und gab keinerlei Kooperation der Telekom mit ausländischen Geheimdiensten. Wir haben auch keine Anhaltspunkte für eine Manipulation unserer Infrastruktur feststellen können. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf unsere Infrastruktur oder Daten wäre völlig inakzeptabel.

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