Balz: "Die Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar"
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen acht Personen, darunter René Obermann, ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit vermuteten Bestechungshandlungen in Mazedonien und Montenegro eingeleitet. Der Konzernchef weist die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe als falsch zurück.
Manfred Balz, Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance, nennt Hintergründe und nimmt eine Einordnung vor.
Herr Balz, droht der Telekom ein neuer Skandal? Manfred Balz: Über die Vorgänge ist bereits seit einigen Jahren in verschiedenen Gremien und Berichten der Magyar Telekom und der Deutschen Telekom berichtet worden. Die nun gegen René Obermann erhobenen Vorwürfe sind auch vom Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns nicht nachzuvollziehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die Bonner Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen zu diesem Ergebnis kommen wird.
Die Medien fahren aber schwere Geschütze auf. Da ist von Razzien und Schmiergeldern in Millionenhöhe die Rede ... Manfred Balz: In dem Ermittlungsverfahren handelt es sich um Vorwürfe der Bestechung in Mazedonien und Montenegro in den Jahren 2000 bis 2007. Wirtschaftsprüfer der Magyar Telekom und von ihr beauftragte Anwälte haben im Januar 2006 bei ihrer Abschlussprüfung verdächtige Verträge einer montenegrinischen Tochterfirma der Magyar Telekom entdeckt. Daraufhin wurde durch Magyar Telekom eine interne Untersuchung der Vorgänge eingeleitet, in deren Verlauf insgesamt rund 30 Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro untersucht wurden. Die mit der Untersuchung beauftragte, unabhängige Anwaltskanzlei hat verschiedene Mängel bei diesen Verträgen festgestellt. Angeblich sollen in Mazedonien und Montenegro auch Bestechungsgelder an Regierungsbeamte und Politiker gezahlt worden sein.
Was wird René Obermann in diesem Zusammenhang konkret vorgeworfen? Manfred Balz: Der konkrete, gegen unseren Vorstandsvorsitzenden erhobene Vorwurf ist uns derzeit noch unklar. In dem Durchsuchungsbeschluss wird auf ein Gespräch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Makedonski Telekom - MakTel - im Jahr 2005 Bezug genommen, in dem René Obermann die Zustimmung zu Dividendenzahlungen der MakTel davon abhängig gemacht haben soll, dass eine geplante Öffnung des mazedonischen Telekommunikationsmarktes für andere Wettbewerber unterbleibt. Dies wird von der Staatsanwaltschaft Bonn in Zusammenhang mit angeblichen Bestechungszahlungen Dritter gebracht.
In den Medien gibt es unterschiedliche Angaben: Ist der Konzernchef Zeuge oder Beschuldigter? Manfred Balz: Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn richtet sich auch gegen den Vorstandsvorsitzenden. In den USA laufen seit mehr als vier Jahren Ermittlungen der US-Börsenaufsicht SEC und des US-Justizministeriums. Die Untersuchungen der US-Behörden hatten sich demgegenüber zu keinem Zeitpunkt gegen den Vorstandsvorsitzenden gerichtet. In diesem Verfahren hat er bereits in einer mehrstündigen Videokonferenz als Zeuge an der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt.
Im Rahmen dieses Verfahrens haben die US-Behörden bei der Bonner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen gestellt, was die Staatsanwaltschaft zum Anlass genommen hat, ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen René Obermann einzuleiten. Warum die Bonner Staatsanwaltschaft gegen René Obermann ermittelt und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt hat, ist für uns unerfindlich.
Aber muss es nicht neue Erkenntnisse gegeben haben, dass Ermittlungen nun auch in Bonn aufgenommen worden sind? Manfred Balz: Uns sind keine neuen Erkenntnisse bekannt, die über die umfangreichen, mehrjährigen Untersuchungen der unabhängigen Kanzlei und der staatlichen Behörden, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Ungarn, hinausgehen. Wir arbeiten seit fünf Jahren mit den US-Ermittlern zusammen. Bisher haben wir keinen Einblick in deren Rechtshilfeersuchen erhalten.