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Das digitale Manifest und digitale Grundrechte

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Die Digitalisierung wirft viele Fragen auf und zwingt dazu, bestehende Regeln zu hinterfragen und zu überdenken. Zwei der jüngsten Ansätze sind das Digital Manifest, veröffentlicht von einer Forschergruppe auf spektrum.de, und die digitalen Grundrechte, formuliert von Justizminister Heiko Maas in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Worum geht es?

Justizminister Maas sieht die Politik durch die Digitalisierung in Zugzwang. „Wir müssen daher schleunigst eine Grundfrage beantworten: Wie wollen wir leben? Und dann müssen wir handeln. Eine Politik, die Relevanz haben will, kann auf die Gestaltung der Digitalisierung – national und transnational – nicht länger verzichten,“ schrieb er im Dezember 2015 in einem Namensartikel in der Zeit, um diesen Anspruch sogleich durch die Formulierung von 13 Thesen – oder, wie er sie nennt Grundrechte - einzulösen.

Dabei nennt Maas sowohl das Recht jedes Einzelnen, Herr seiner persönlichen Daten zu bleiben, als auch das Recht des Vergessenwerdes und betont die Wichtigkeit des Urherberrechts. Er stellt klar, dass die Meinungsfreiheit im Netz nicht zur Verletzung der Würde von anderen führen dürfe und sagt, dass jeder ein Recht auf eine analoge Welt habe: Niemand dürfe benachteiligt werden, weil er digitale Dienstleistungen nicht nutze. Nachzulesen sind seine Thesen hier.

Einen noch breiten Ansatz verfolgen die neun Wissenschaftler und Juristen (Dirk Helbing, Bruno S. Frey, Gerd Gigerenzer, Ernst Hafen, Yvonne Hofstetter, Jeroen van den Hoven, Roberto Zicari, Andrej Zwitter und Michael Hagner) mit ihrem umfassenden Digital Manifest aus dem November 2015. Sie sehen mit der ungebremst fortschreitenden Digitalisierung die Demokratie gefährdet. Über die digitalen Grundrechte hinaus fordern sie daher einen Gesellschaftsvertrag, „der Bürger und Kunden nicht als Hindernisse oder zu vermarktende Ressourcen sieht, sondern als Partner“ und sehen die Politik in der Pflicht, hierfür einen geeigneten Regulierungsrahmen zu definieren.

Konkret fordern sie beispielsweise, dass jeder Bürger Kopien von den über ihn gesammelten Daten erhält und, dass eine unautorisierte Verwendung von Daten unter Strafe gestellt werden solle. Sie beschäftigen sich mit den Auswirkungen personalisierter Suche im Internet und schlagen vor, dass Such- und Empfehlungsalgorithmen nicht vom Anbieter vorgegeben, sondern vom Nutzer auswählbar und konfigurierbar sein sollten. Ihr Manifest behandelt darüber hinaus Themen wie neue Bildungskonzepte, digitale Assistenten (als Voraussetzung für die Bewältigung der steigenden Komplexität und Diversität) oder ein Wikipedia der Kulturen. Das Digital Manifest finden Sie hier.

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