Die Auflagen sind unrealistisch
Der politische Beirat der Bundesnetzagentur hat heute die Vergabeempfehlungen für die 5G-Frequenzvergabe beraten und grünes Licht gegeben. Die Bundesnetzagentur kann damit das Vergabeverfahren starten. Was bedeuten die Vorschläge für die Telekom?
Zunächst: Die Deutsche Telekom wird den Bürgern und der Industrie in Deutschland bestmöglichen Mobilfunkservice bieten. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen, das haben wir immer wieder betont. Die Deutsche Telekom investiert jährlich über fünf Milliarden Euro in Deutschland, und schafft dabei bereits heute die Voraussetzungen für das künftige 5G-Netz.
Leider bringt uns der Beschlussentwurf diesen Zielen nicht näher. Im Gegenteil, es ist bei den verschärften Ausbauauflagen geblieben, die deutlich über das hinausgehen, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat.
Längste Genehmigungsverfahren
Die Umsetzung dieser Auflagen ist schon aus heutiger Sicht unrealistisch. Deutschland hat die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa. Daneben gibt es zahlreiche gesetzliche, bürokratische Hindernisse sowie tatsächliche Hürden wie begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen. Jegliche Regelung in Richtung eines verpflichtenden National Roaming ist investitionsfeindlich, insbesondere für die Versorgung des ländlichen Raums.
Geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)?
Hinzu kommen weitere, bemerkenswerte Unwägbarkeiten, die das Investitionsklima für 5G in Deutschland massiv beschädigen. In der vergangenen Woche hatten Politiker von Union und SPD in einem Brief angekündigt, schnell zusätzliche gesetzliche Verschärfungen in Richtung verpflichtendes National Roaming und Diensteanbieterverpflichtung zu planen, durch eine Änderung des deutschen Telekommunikationsgesetzes. Damit wird die Auktion endgültig zum Spielball der Politik - zum Nachteil des Digitalstandortes Deutschland.
Falsche Investitionsanreize
Die Umsetzung von EU-Recht muss in einem offenen, transparenten und geordneten Verfahren geschehen. Eine überstürzte Entscheidung, die nur der Bevorzugung eines Diensteanbieters dient, halten wir für absolut falsch. Damit werden erst recht die vollkommen falschen Investitionsanreize gesetzt, die den Investoren und dem Kapitalmarkt nicht zu vermitteln sind. So wird Deutschland keine 5G-Spitzenposition erreichen.
