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Andreas Middel

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Digitale Souveränität heißt nicht Protektionismus

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Die digitale Souveränität Europas steht ganz oben auf der politischen Agenda in Berlin und Brüssel. Wie können wir sicherstellen, dass Europa in strategischen Kernbereichen wie künstliche Intelligenz (KI) und Cloud Computing wettbewerbsfähig bleibt und die nächste Stufe der Digitalisierung aktiv mitgestalten kann? Digitale Souveränität umfasst nicht nur die wichtigen Bereiche wie Technologie und Datensicherheit, sondern es muss immer auch darum gehen, dass Europa im harten Wettbewerb der kommenden Digitalisierung bestehen kann. Zur Diskussion darüber hatten Deutsche Telekom und der Wettbewerberverband VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) erstmalig in Brüssel eingeladen. 

Cloud-Rechenzentrum Symbolbild

Die Telekom setzt sich für die europäische Cloud GAIA-X ein. Die Server dafür stehen in Europa.

„Die digitale Souveränität ist für Europa von strategischer Bedeutung. Dazu gehört auch, die Innovationskraft von Start-ups noch besser zu nutzen. Hierfür brauchen wir gute Rahmenbedingungen und ein funktionierendes Start-up-Ökosystem. Vor allem beim Thema Wagniskapital für das Wachstum von Unternehmen müssen wir weitere Fortschritte erreichen. Der für Deutschland geplante Zukunftsfonds soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“, betonte Thomas Jarzombek, CDU-Bundestagsabgeordneter und Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-ups, gestern zum Auftakt in seiner Keynote in Brüssel.  

„Um unsere Souveränität zu gewährleisten, müssen wir technologisch überlegene Produkte entwickeln und die Vorteile der europäischen Kooperation nutzen“, sagte Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT bei der Europäischen Kommission. Mit ihm diskutierten Jarzombek, Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Paul Hofheinz, Mitbegründer des Think Tanks „The Lisbon Council“, Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung Deutsche Telekom AG, und Martin Witt, Vorstandsvorsitzender 1&1 und VATM-Präsident. 

Die Basis eines erfolgreichen Binnenmarktes

Es herrschte Einigkeit, dass als Grundlage der digitalen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit die europäische Politik die zügige Umstellung auf Glasfaser vorantreiben muss. Gute Infrastrukturen – Straßen, Bahn und digitale Kommunikation –  waren und sind auch in Zukunft die Basis eines erfolgreichen europäischen Binnenmarktes. Die EU-Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die neue Infrastruktur gebaut werden kann, die zukünftig für die Digitalisierung in fast allen Lebensbereichen benötigt wird. 

„Was wir in Europa brauchen, ist ein Digitaler Binnenmarkt 2.0, der unsere digitale Souveränität stärkt und auf unseren europäischen Werten beruht. Sonst laufen wir Gefahr, die digitale Kolonie Chinas oder der USA zu werden“, so der Europaabgeordnete Voss. 

Digitale Souveränität

Und nicht etwa nur der Staat, sondern allen voran die Telekommunikationsunternehmen haben in der immer digitaler werdenden Welt alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit von eigenen Daten, aber vor allem auch die ihrer Kunden zu wahren. So setzen sich Telekom und VATM-Mitgliedsunternehmen gleichermaßen für die europäische Cloud GAIA-X ein, bei der die Daten weder in die USA noch nach China gelangen sollen. „Digitale Souveränität heißt nicht Protektionismus. Aber die EU muss in der Lage sein, wichtige Zukunftstechnologien zu entwickeln und Maßstäbe zu setzen. Damit schafft sie auch einen entscheidenden Beitrag für die eigene digitale Sicherheit“, so Wolfgang Kopf.    

„Wir müssen es in Europa möglichst schaffen, die Technologieführer der Welt für unsere Wirtschaft zu nutzen und gleichzeitig konsequent die erforderlichen Sicherheitsstandards durchzusetzen! Beide Ziele müssen in Europa gleichberechtigt verfolgt und konstruktiv sachlich gelöst werden“, meinte Martin Witt. Ein weiteres wichtiges Ziel sollten, so Witt, digitale IDs sein. „Die digitale Identität spielt eine immer entscheidendere Rolle, da immer mehr Onlinedienste nicht ohne Identifizierung und Log-In nutzbar sind. Diese werden aber zunehmend von OTTs wie Google oder Facebook dominiert.“ Hier brauche man ein europäisches Digital-Identitäts-Ökosystem für eine sichere Online-Identifikation, waren sich die Teilnehmer einig. 

Europa attraktiv halten

Europa müsse aber auch als Standort für Rechenzentren und neue Geschäftsmodelle attraktiv gehalten werden, hieß es in der Diskussion. Das europäische Wettbewerbsrecht darf Innovationen und Investitionen nicht ausbremsen, sondern es müssen Regeln gefunden werden, die Innovation, Investition und Wettbewerb gleichermaßen absichern. Daher muss Wettbewerbsrecht Antworten im Umgang mit den großen US-Playern finden, aber auch faire Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten sichern.

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