Wiener Schiedsgerichtsentscheidung über PTC in Polen anerkannt

Das Landgericht in Warschau hat am 18. Juni 2008 das Wiener Schiedsurteil vom 26. November 2004 anerkannt. Das Landgericht und auch das Berufungsgericht hatten den Wiener Schiedsspruch bereits vor einiger Zeit anerkannt. Nachdem der Oberste Gerichtshof diese früheren Entscheidungen wegen eines Verfahrensfehlers, für den die Deutsche Telekom keinerlei Verantwortung trug, aufgehoben hatte, war eine erneute Entscheidung nötig geworden. Erwartungsgemäß bestätigte das Landgericht seine frühere Entscheidung.

Das Schiedsurteil war für die Parteien, einschließlich der von Vivendi kontrollierten Elektrim Telekomunikacja (TelCo), bereits bindend, als es im Jahr 2004 gefällt wurde. TelCo hat sich jedoch, ohne Erfolg, um eine Aufhebung der Entscheidung durch österreichische Gerichte bemüht und versucht noch immer, die Anerkennung der Entscheidung in Polen zu verhindern, obwohl es gegen Schiedsurteile keine Rechtsmittel gibt und die Nichtanerkennung nur in äußersten Ausnahmefällen zulässig ist.